7 plus 7 für die Gemeinderatswahl am 9. Juni!
Berichte der CDU-Fraktion aus dem Gemeinderat
31.12.2015, 12:51 Uhr | Muggensturm
 
Haushaltsrede 14.12.2015
3 Handlungsfelder für Muggensturm 
Muggensturm -
Sehr geehrter Herr Späth, 

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem vorgelegten Zahlenwerk hat sich die CDU-Fraktion befassen können. Wir sehen in dem Entwurf unsere Vorstellungen und Anregungen berücksichtigt.

Dass dieser Entwurf in und zwischen den Fraktionen in weitgehender Übereinstimmung gestaltet wurde, nach entsprechender Vorbereitung durch die Verwaltung, ist ein Wert, den man nicht gering schätzen darf. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und daher gilt unser Dank sowohl dem Rathaus als auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Auch in diesem Jahr können wir wieder dankbar anerkennen, dass es unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Gewerbetreibenden sind, die mit ihren Steuern erst das Ergebnis ermöglichen. 

Zufrieden sind wir damit, dass sich die Kassenlage der Gemeinde im letzten Jahr positiv entwickelt hat. Gemessen an der Zuführung zum Vermögenshaushalt lag 2014 der Betrag mit knapp zwei Millionen um € 650 000 höher als geplant. Im laufenden Jahr 2015 werden es mit knapp einer Million tatsächlich ca. 5Millionen mehr sein als geplant, natürlich dadurch, dass vorgesehene Ausgaben aus der Rücklage verschoben wurden. Sie fallen nun 2016 ff. an. 

Der Kassenstand zeigt jedenfalls, dass weiterhin Geld zurückgelegt werden konnte. Gerne darf daran erinnert werden, dass dennoch viele Investitionen in den letzten Jahren systematisch getätigt wurden. Wo zum Beispiel in manch anderen Ortschaften noch Handlungsstau herrscht, ist Muggensturm auf manchen Feldern sicher. Dazu gehört zum Beispiel, dass fast unsichtbar, aber wirkungsvoll unser Kanalnetz „up-to-date“ ist. Nasse Füße im Keller sind weitgehend ausgeschlossen. 

Wenn das Jahr demnächst zu Ende ist, hat jeder Muggensturmer Einwohner noch knapp 5 Euro Schulden. Da sind viele Gemeinden in der Gegend im Augenblick wahrscheinlich neidisch. 

Wenn die Prognose für 2016stimmt, werden wir auch wieder höhere Steuereinnahmen haben. 

Dass dennoch Kredite aufgenommen werden sollen, die das schöne Bild buchmäßig stören, findet die absolute Zustimmung der CDU. Erstens, weil damit Vermögenswerte geschaffen werden, und zweitens, weil damit Rücklagen geschont werden. Bei einem Zinssatz von knapp über null Prozent ist es ein Gebot der finanzwirtschaftlichen Vernunft, hier zuzugreifen. 

Drei Handlungsfelder sind es, die über 2016 hinaus für die kommenden Jahre prägend sein werden: 

Erstens:

Nach dem Beschluss vor genau einem Jahr, den Handlungsstau bei den Vereinsräumen endlich aufzulösen, schien von außen betrachtet Stillstand zu herrschen. In Wirklichkeit wurde intensiv weitergearbeitet. Die auch uns gegenüber angesprochenen Bedürfnisse der Vereine wurden gemeinsam eingearbeitet, und mit den beteiligten Vereinen eine Planung entwickelt, die allen, auch der Gemeinde, eine bedarfsorientierte, umfassende, bezahlbare und nachhaltige Lösung bietet.

Nachdem im ablaufenden Jahr das Projekt „Tennishalle“ erfolgreich durchgezogen wurde, spielt sich nun das Weitere am Fußballgelände und an der Wolf-Eberstein-Halle ab. Gewinnen werden am Ende alle, allein dadurch, dass die verzettelten Hallenanlagen kostengünstiger gebündelt werden können. Ebenso beachtlich ist der Effekt, dass technische und energetische Sanierungen zu Einsparungen führen werden. Dass der Betrieb der dann erweiterten Gesamtanlage nicht als Nullsumme laufen kann, ist allen Beteiligten klar. Jetzt schon Zahlen oder Quoten festzuschreiben, ist aber spekulativ. 

Planen ist eine Sache, Umsetzen eine andere. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, das Projekt umgehend in Angriff zu nehmen und zügig abzuschließen. Die zugesagte Förderung von einer knappen halben Million darf nicht durch Verzug gefährdet werden. Die tatkräftigen und auch finanziellen Beiträge von Vereinen sind zu würdigen. Der Planungsumfang muss auch die Kollisionen bei der Nutzung beseitigen, die immer wieder den Vereinsfrieden beeinträchtigen. Nicht zuletzt wird eine zügige Durchführung den sicher wachsenden Baukosten entgegenwirken. Schnell zu handeln, mit Hilfe des schon erwähnten „Quasi-Null-Zinsen“-Kredits, sorgt aus Sicht der CDU für Stabilität und Berechenbarkeit der Gemeindefinanzen, gleichzeitige Schonung der Rücklagen und eine zufriedene Vereinsfamilie.Nach den derzeitigen Planungen werden wir am Ende Vorzeigeobjekte haben. 

Das zweite Handlungsfeld,
das auch damit verknüpft ist, betrifft die Attraktivität und Entwicklung unserer Gemeinde insgesamt. 

Richtig viel Geld, aber kein Cent zu wenig, steckt im Unterabschnitt 6100 des Haushaltsplans. Es geht darum, dem negativen Trend unserer örtlichen Demografie entgegen zu wirken. Ein bisschen wurde schon damit begonnen, mit einem bisschen Nachverdichtung und einem bisschen mehr am Neugraben. Das allein reicht jedoch hinten und vorne nicht aus. Schon im Jahr 2011 hat die CDU in Muggensturm darauf hingewiesen, dass etwas passieren muss. 

Zu viele Bauwillige in der Muggensturmer Generation junger Familien finden seit Jahren nichts. Sie finden etwas in Ötigheim, Kuppenheim, Au am Rhein. Steinmauern, Iffezheim und so weiter. Zu viele, die gerne hierher kämen und unseren Ort auch wieder jünger machen könnten, finden etwas in Ötigheim, Kuppenheim, Au am Rhein. Steinmauern, Iffezheim und so weiter. 

Im Vergleich zu umliegenden Gemeinden ist Muggensturm nicht mehr auf der Überholspur, eher auf der Standspur, und wenn wir nichts unternehmen, dann auch im Straßengraben.

 

Es geht um zwei Aspekte:

Erstens: Wir müssen unseren Muggensturmer Bauwilligen eine Perspektive bieten. Wir benötigen aber auch Zuzug. Wir brauchen vor allem mehr junge Menschen. Die Statistik in Fünferjahrgängen gerechnet spricht Bände:

2014 hatten wir 1174 Einwohner unter 21 und 1139 über 65, zusammen also 2313 Menschen, die Infrastruktur in Anspruch nehmen, aber wenig bis nichts in die Gemeindekasse zahlen können. Diese Aufgabe hatten die 3833 Einwohner zwischen 26 und 65, also im „Geldverdienalter“.

Die Situation um zehn Jahre hochgeschätzt, und eher „best case“ als „worst case“, werden wir über 400 Nichtverdiener mehr, aber 300 Verdiener weniger haben. Krass ist dabei, dass 1056 Einwohner im Elternalter nur 866 Kinder haben. Weniger Kinder heißt später weniger Eltern, also dann auch wieder weniger Kinder. Mit schnellem Vorgehen stellen wir unsere Demografie wieder auf die Füße und lenken Muggensturm wieder auf die Überholspur. 

Der zweite Aspekt betrifft die Einkommensstruktur. Die Planung muss so gestaltet sein, dass ein guter sozialer Mix entsteht. Dazu gehören auch Plätze für Einkommensstarke, die anteilsmäßig die Gemeindefinanzen stärken. Uns darf nicht das passieren, was am 28.11. in den BNN über Rastatt stand:

Es gibt zu wenige finanzkräftige Steuerzahler. Es gibt überdurchschnittlich viele Empfänger. Ich zitiere: „Jahrelang sind junge, finanzkräftige Familien in die Umlandgemeinden abgewandert, weil sie … keine Baumöglichkeiten hatten“. Wir stellen fest: In Muggensturm sind sie nicht aufgetaucht. 

Jetzt muss das Signal kommen, dass der große Schritt im Bereich Falkenäcker getan wird. 

Ein drittes Handlungsfeld:

Muggensturm und die sogenannten „Flüchtlinge“. Ich benütze hier lieber den Begriff „Geflüchtete“, denn schon vor knapp 70 Jahren, die Älteren mögen sich erinnern, war „Flüchtling“ kein freundliches Wort. 

Hier in Muggensturm kommt gerade die weite Welt an. Wir werden damit umgehen. Wie lange glaubte man eigentlich, der Illusion nachhängen zu können, das Gefälle vom reichen „Norden“ zum armen „Süden“ habe keine Folgen? Es gab schon vor 30 Jahren Szenarien, was passieren würde, wenn sich Millionen von Menschen in den reicheren Norden aufmachen würden. Nun kommt es ein bisschen anders, aber es kommt etwas. Nur wenn wir die Ursachen beseitigen helfen, gibt es Chancen für alle. Das kostet auch unser Geld, ist aber billiger als nichts zu tun. Wir betreiben nicht die große Politik, sind aber mittendrin. Wir tun unser Bestes, und die Verwaltung, auch des Landkreises konnte bisher klug handeln. Jedem ist klar, dass dies nicht unendlich weitergehen kann. Die ersten Maßnahmen greifen schon. Statt einer starren Zahl als Obergrenze, die völlig willkürlich wäre, würden man besser die Kapazitäten aller Gemeinden erfassen, um sie dann bis zur nationalen Ebene aufzuaddieren. Vielleicht gäbe es sogar genügend Dächer über dem Kopf. Viel anstrengender wird die Integration sein. Wenn das verpasst wird, entsteht ein Molenbeek. 

Damit es für alle reicht, bräuchten wir europäische Solidarität. Leider verdrücken sich gerade Staaten, die Nutznießer unserer Unterstützung sind, in verantwortungsloser Weise. 

Sollen wir dem Beispiel folgen? Aus unserer Sicht: Nein. Unser Grundgesetz, das beste, das wir haben, schützt nicht die Würde eines Muggensturmers  oder einer Deutschen, sondern die eines Menschen. Sehr wohl erkennen wir an, was auch hier Bürgerinnen und Bürger leisten, so wie die Syrienhilfe. Wir sollen stolz auf die Millionen Helfer sein, die Kleider bringen und nicht sie verbrennen, die die Werte des Abendlandes gegen die Angriffe von Pegida & Co. verteidigen, und damit auch dem Terror trotzen.

Weihnachten steht vor der Tür. Vor 2000 Jahren bat ein junges Paar um ein Dach über dem Kopf und fand wenigstens einen Stall. Kurz darauf flohen sie mit ihrem Neugeborenen bei Nacht und Nebel durch die Wüste nach Ägypten, bevor das Kind einem Massaker zum Opfer gefallen wäre wie so viele andere. Solche Bilder kennen wir doch aus dem Fernseher!

Fazit:

Wenn wir die genannten Aufgaben bewältigen, wird Muggensturm zufrieden, attraktiv, jünger, bunter und damit auch reicher sein.

Die CDU stimmt gerade deshalb diesem Haushaltsplan 2016 entschieden zu.

 

 
Zusatzinformationen zum Download
 
 
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Gemeindeverband Muggensturm  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.04 sec. | 9739 Besucher