Service der CDU in Muggensturm mit:
Das machen unsere Politiker: Unterstützung für unsere Betriebe durch Bund und Land:
1. Soforthilfe*
2. Eigenkapital*
3. Steuern*
4. Bürgschaftsprogramme*
5. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld*
6. Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht*
7. Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung*
8. Rückholprogramm für gestrandete Deutsche im Ausland*
* Alle Einzelheiten unter "mehr" (einfach Internetadresse verwenden)
Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus
Ansprechpartner
- Kai Whittaker MdB:
kai.whittaker@bundestag.de Telefon: 07221 1858680
- Dr. Alexander Becker MdL:
info@alexanderbecker-mdl.de Telefon: 07222 966 81821
* Alle Einzelheiten unter "mehr" (einfach Internetadresse verwenden)
Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigteund-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungendes-coronavirus/
1. Soforthilfe Alle Informationen zum Verfahren und den Antrag an sich finden sich unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/listefoerderprogramme/soforthilfe-corona/
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/listefoerderprogramme/soforthilfe-corona/
2. Eigenkapital Der Bund hilft: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und dient der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung. Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:
- 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
- 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen.
- 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung zur Refinanzierung des Durchleitungsgeschäfts der KfW für die ihr durch die Bundesregierung zugewiesenen Sonderprogramme.
Das Land hilft:
Einrichtung eines Beteiligungsfonds bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Damit soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können.
3. Steuern
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/We itere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-descoronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuer n/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zurberuecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirusanlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2
4. Bürgschaftsprogramme
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
KfW
- https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-HilfeUnternehmen.html
5. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmenzum-kurzarbeitergeld
6. Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - befristete Aussetzung der Fristen und Zahlungsverbote im Insolvenzrecht
- Erleichterung für Verbraucher und Kleinstunternehmer bei Verträgen, die wesentlich für Lebensführung/ Fortsetzung Gewerbebetrieb (Daseinsvorsorge, aber nicht Zeitschriftenabo). Erleichterung gilt nur bis 30.6., danach Verlängerung durch Verordnung der Bundesregierung bis 30.9.2020, über 30.9. hinaus Verordnung mit Zustimmung des Bundestages
- Miete/Pachten: Mieter bleibt jeden Monat zur Zahlung verpflichtet, nur Kündigungsschutz für pandemiebedingte Nichtzahlung der Mieten April bis Juni (Glaubhaftmachung), Nachzahlung bis 30.6.2022 erforderlich, Verlängerungsoption durch Verordnung der Bundesregierung wie oben
- Darlehen: Zahlungsverpflichtungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bei Pandemiebedingten Einkommensausfällen für 3 Monate gestundet, ggfs. entsprechende Vertragsverlängerung, Verlängerungsoption durch Verordnung wie oben
7. Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung - Arbeitsrechtliche Auswirkungen https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtlicheauswirkungen.html Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-beikinderbetreuung.html
8. Rückholprogramm für gestrandete Deutsche im Ausland
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-undsicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung
