Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach intensiven, aber sehr konstruktiven sieben Wochen der Sondierung und der Koalitionsverhandlungen haben wir die Gespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg zu einem erfolgreichen und guten Ergebnis geführt – für unser Land und auch für die CDU.
Heute haben wir den Koalitionsvertrag „JETZT FÜR MORGEN“ vorgestellt.
Den ganzen Text findet man rechts in der Landesleiste.
In den letzten Wochen haben wir intensiv mit den Grünen gerungen, damit wir möglichst viele unserer Ideen und Anliegen in diesem Koalitionsvertrag verankern können. Eine gute Zusammenfassung stellt im Übrigen die Präambel dieses Koalitionsvertrages dar, die ich Ihrer besonderen Lektüre gerne empfehle und die ich Ihnen anbei sehr gerne direkt zukommen lassen darf.
Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt – diese Aufgaben hat die Christdemokratie schon immer als ihre besondere und ureigene Verantwortung verstanden. Deshalb war es uns wichtig diese vier zentralen Themen mit viel schwarzer Tinte als CDU pur in diesen Koalitionsvertrag zu schreiben, was ich beispielhaft an diesen 10 Punkten zeigen möchte:
Sicherheit
- Wir haben ein großes Sicherheitspaket geschnürt. Dazu zählt, dass wir die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen, sie technisch weiter noch besser ausstatten, wir stärken die Justiz und den Verfassungsschutz.
- Wir führen straffällig gewordene Ausländer konsequent zurück und setzen den Sonderstab Gefährliche Ausländer fort.
- Wir sorgen weiter für eine sichere, flächendeckende Krankenhausstruktur durch eine auskömmliche Landeskrankenhausförderung. Gerade unsere starken Ländlichen Räume profitieren davon immens!
Innovation
- Wir wollen den Breitbandausbau weiter entschieden vorantreiben. Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen mit einer auskömmlichen Finanzierung in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Dabei setzen wir am Ende wie bisher auf eine starke Unterstützung unserer Kommunen durch das Land und den Bund.
- Wir haben eine High-Tech-Agenda auf den Weg gebracht, die uns den Wohlstand von morgen eröffnen soll. Dabei spielt auch der Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Denn wir wollen nicht nur das Klima schützen, sondern auch unsere Unternehmen stärken, weil sie die ersten sind, die die besten Technologien haben.
- Wir wollen die digitale Verwaltungsmodernisierung und die Arbeitswelt der Zukunft auch im Verwaltungsbereich angehen. In dieser Legislaturperiode wollen wir die Verwaltungsleistungen vollständig digitalisieren und langwierige und schwerfällige Planungsverfahren beschleunigen. Zudem wollen wir eine Entlastung von 200 bis 500 Mio. Euro durch Bürokratieabbau erreichen.
Heimat und Zusammenhalt
- Wir stärken das Ehrenamt und werden die Ehrenamtskarte einführen!
- Wir haben uns für unsere bäuerlichen Familienbetriebe eingesetzt. Wir werden sie weiter stärken und einen großen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Handel sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern anstreben. Damit bringen wir Naturschutz und Landwirtschaft zusammen, fördern den Artenschutz und sorgen für faire Preise für gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel.
Nachhaltigkeit
- Wir haben uns für nachhaltige Finanzen – für die schwarze Null – eingesetzt, um auch für unsere nachkommenden Generationen ausreichend Spielräume zu belassen. Wir stehen für eine enkelgerechte Politik.
- Wir wollen die Menschen mitnehmen beim Klimaschutz. Wir können ihnen nicht nur sagen, was sie dürfen und was nicht. Wir müssen sie auf diesem Weg mitnehmen. Klimaschutz muss von den Menschen auch gelebt werden. Deshalb wollen wir eine starke Partnerschaft von Land und Kommunen auf einer größtmöglichen partei-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Basis anstreben – eine große Allianz für Nachhaltigkeit auf den Weg bringen. Die Allianz für Nachhaltigkeit ist unsere Idee. Wir, die CDU, haben sie eingebracht. Schön, dass wir diese breite gesellschaftliche Basis jetzt im Koalitionsvertrag verankert haben.
Freilich setzt uns die Haushaltslage aktuell enge Grenzen. Es ist deshalb richtig, dass wir als allererstes in diesem Jahr ein Coronaprogramm 2021 auflegen werden. Dabei waren der CDU drei wesentliche Punkte wichtig. Wir müssen die Folgen für Kinder, Jugendliche und Familien abmildern und legen ein Lernlückenprogramm auf. Aber auch unsere Innenstädte werden wir mit neuem Leben füllen und den Einzelhandel, Gastro, Kultur mit einem Neustart-Programm unterstützen. Corona verändert auch die Arbeitswelt, auch das gehen wir an und gestalten die digitale Arbeitswelt nach Corona.
Dieser Koalitionsvertrag ist gut für unser Land. Er ist aber auch gut für unsere CDU.
Und ich bin überzeugt, dass er eine gute Erzählung für dieses Land ist, ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg. Ein Kapitel, an dem die Menschen gerne mitschreiben, in einem Land, in dem sie gerne leben.
Nehmen wir also die Verantwortung an! Stellen wir uns in den Dienst unseres Landes. Tragen wir das bei, was wir können und was wir sind: die Kraft des Bewegens und Bewahrens, die Kraft der Ermutigung und der Ermöglichung, die Kraft des erfolgreich gestalteten Wandels für Baden-Württemberg
Herzliche Grüße
Thomas Strobl
Landesvorsitzender
