Wir haben heute es mit einer besonderen, historischen Situation zu tun.. Heute sitzen wir erstmals zusammen und beraten öffentlich über den Haushalt der Gemeinde Muggensturm mit dem neuen Haushaltsrecht.

Herr Späth,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Muggensturms,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse, 

wir haben heute es mit einer besonderen, historischen Situation zu tun.. Heute sitzen wir erstmals zusammen und beraten öffentlich über den Haushalt der Gemeinde Muggensturm mit dem neuen Haushaltsrecht. Das ist eine echte Herausforderung für uns Mitglieder des Gemeinderats, noch mehr sicher für die Rathausbesatzung. Diesem Neuland ist wohl geschuldet, dass immer noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt. Wir vertrauen jedoch auf die Zusage, dass spätestens zum Jahresende diese Basis für eine künftige ordentliche Planung und Bewertung der Gemeindefinanzen vorliegt. 

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns ausdrücklich für im Rathaus und im Bauhof geleistete Arbeit bedanken. Wie schwierig das immer wieder ist, verdeutliche ich später noch.

Die großen Projekte werden inzwischen sichtbar.
- Unser großes Anliegen der Vergangenheit, nämlich Platz zu schaffen für unsere Vereine geht dem Ende entgegen.
- Unser anderes Anliegen, nämlich Platz zu schaffen für bisherige und künftige Bürgerinnen und Bürger, ist sichtbar geworden: Das Baugebiet Falkenäcker/ Stangenäckerle wird vorbereitet. Die alten, vielfach maroden Bäume sind abgeräumt, hunderte junger Bäume sind angepflanzt.

      Wer in der Flur unterwegs ist sieht fast überall die weißen Stämmchen. Die Eidechsen sind umgezogen. 

Es geht jetzt – endlich – sichtbar voran, für bisher nur hoffende Menschen soll sich nach so viel Geduld eine Perspektive eröffnen. 

Die CDU sieht folgende Schwerpunkte, mit denen wir im Gemeinderat, in der Verwaltung, und auch mit einer sinnvollen und notwendigen Bürgerbeteiligung zu tun haben: 

Bei sichtbarem Fortschritt bald zu Ende gebracht:
- Freizeitangebote durch Sportanlagen und Hallen, Strukturen für kulturelle Vereine, Freizeitanlagen aller Art. 

In Gang gebracht und auf dem Weg:
- qualitatives Wohnen und ausreichendes Wohnangebot
- Bildungseinrichtungen mit ausreichenden Plätzen in KiTA, Kindergärten, Tagesbetreuung, Grundschule
- Nahversorgung, besonders für Menschen, die nicht motorisiert sind
- sicheres Wasser, das im Nebeneffekt auch noch weicher sein wird als heute sowie sichere Entwässerung

Noch zu erledigen:
- Neue Formen von altersgerechtem Wohnen
- Neugestaltung des Bahnhofsviertels
- fahrrad- und fußgängerfreundliche Straßengestaltungen
- Ausbau der innerörtlichen digitalen Infrastruktur
- Reaktion auf den Klimawandel: Vorbereitung auf Extremsituationen und Vorbeugung gegen weitere Verschärfungen mit Sofortmaßnahmen und Langfristkonzept
- eine Arbeitsstruktur in unserem Rathaus, die diese Aufgaben auch stemmen kann. Ohne eine tragfähige Lösung des wachsenden Personalproblems können wir die Erledigung der notwendigen Aufgaben glatt vergessen. 

Deshalb machen uns die Personalausgaben Sorgen. Wir geben nicht zu viel aus. Wir dürfen nicht von Einsparungen träumen. Wir werden stattdessen in einen Alptraum schlingern, wenn wir nicht entschlossen handeln.

Das ist die eigentlich wichtigste Investitionsaufgabe.

Aufgaben und Personaldecke müssen in Quantität und Qualität Schritt halten. Unser Rathaus ist schlichtweg unterbesetzt. Qualifizierte Stellenbesetzungen werden immer mühsamer. Die Zeit läuft gegen uns. Auch Fremdaufträge können kein Tabu sein. Wir müssen uns intensiv und kreativ mit dem Thema befassen.
Die öffentlichen Dienste geraten in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schon länger ins Hintertreffen. Unsere nicht verarmte Gemeinde muss alles unternehmen, um im Kampf um Köpfe und Talent nicht zu verlieren!

Hier brennt der Baum. 

Der Haushaltsentwurf enthält ein ehrgeiziges Investitionspaket. Alle sind für die CDU notwendig, notfalls mit Priorisierung.
Es sind Investitionen, die Werte und Vermögen und damit Zukunft schaffen.
Daher sind Kreditaufnahmen für uns kein Tabu. Was nötig ist, müssen wir angehen. Alle dies sind Themen der Daseinsvorsorge:

-       Kinderbetreuung

-       Straßen- und Wegebau mit allem, was unter der Erde stattfindet

-       der Bahnhofsvorplatzbereich

-       die neuen Wohngebiete mit ausreichender Infrastruktur

-       Digitalisierung im öffentlichen, gewerblichen, privaten und besonders im Bildungsbereich

-       Innerörtliche und überörtliche Verkehrsanbindung mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr

-       - Kampf gegen die Abkoppelung von der B462 und damit mehr Verkehr durch Muggensturm.

Naturschutz ohne Schutz der Menschen in unserem Muggensturm geht gar nicht!  

Das ist natürlich nicht allein von und in Muggensturm zu stemmen. Als „Gemeinde auf der Überholspur“ dürfen wir aber gern Tempo machen, wo wir handeln können – gerne auch im Verbund. 

Die CDU hält sich zugute, dass sie bei allen bestehenden und zukunftweisenden Themen diese forciert und Mehrheiten gefunden hat. 

Unsere aller Aufgabe ist es nun, mit großer Finanzkraft durch eine gesunde Wirtschaftsstruktur, ein nachhaltiges Gemeindeleben, ein attraktives Angebot für neue und jetzige Bürgerinnen und Bürger Muggensturm zukunftstauglich und enkelfähig zu machen.

Das Motto heißt: „Heute für morgen denken – und handeln“ 

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan 2021 zu, und wir werden bei der Gestaltung der kommenden Jahre auf unsere Schwerpunkte pochen.