CDU Muggensturm
Vier gute Gründe
Darum gewinnt am Ende immer die CDU
Deutschlands rot-grünes Milieu ist schockiert über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und fallende Umfragewerte. Ein Wahlsieg der CDU im September wird immer wahrscheinlicher. Wie kann es sein, dass die Union trotz vieler Schwächen immer wieder gewinnt? Dafür gibt es vier Gründe.
Die Grünen erleben einen Wahlkampfsommer als politischen Alptraum. Nach dem Frühlingsrausch der Nominierung von Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin läuft plötzlich alles schief. Der Streit um Boris Palmer, eine wirre Waffenexportdebatte, die Parteitagsinitiative der Deutschland-Abschaffer, ein Nebeneinkünfte-Skandal, Baerbocks peinliche Lebenslaufretuschen, eine unpopuläre Benzinpreisvision - als hätte ein anti-grüner Teufel ein gemeines Drehbuch der Fettnäpfchen geschrieben, die Grünen tappen in alle hinein. Die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt wirkt nun wie das Horrorfinale in diesem Fettnapf-Film. Mit 5,9 Prozent sind die Grünen nur mehr zur sechststärksten Partei durchgereicht worden. Das Momentum der Bundesumfragen weist abwärts. Statt einer grünen Kanzlerin Baerbock wird nun ein schwarzer CDU-Kanzler Laschet immer wahrscheinlicher.
In rot-grünen Milieus macht sich Frust breit, denn die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland schien riesengroß, endlich keimte Wechselstimmung auf im Land, die Union wähnte man obendrein in schlechter Verfassung. Und doch scheint zu passieren, was verblüffend häufig passiert - am Ende gewinnt die CDU.
Wie kann das eigentlich sein, obwohl die CDU nach den Merkeljahren ausgelaugt wirkt und die Pandemiepolitik der Regierung fehlerhaft ist? Die Antwort auf das Machtwunder der CDU ist nicht kurzfristiger, sondern strategischer Natur. Seit siebzig Jahren ist das schon so. Aus den 27 nationalen Wahlen seit 1949 (19 Bundestags- und 8 Europawahlen) ist die Union 24 Mal als stärkste Partei hervorgegangen. Von 72 Jahren Bundesrepublik stellt die CDU in 52 Jahren den Kanzler. Alle wichtigen Weichen, von der Staatsgründung über die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, von der Wiederbewaffnung und NATO-Einbindung über die Wiedervereinigung und Euro-Einführung bis hin zur Pandemiepolitik wurden von ihr gestellt. Sie steht wie Omas Eichenschrank unverrückbar breit im Wohnzimmer der Republik. Es gibt vier Gründe für diese verblüffende Selbstverständlichkeit der CDU-Macht:
Erstens unterliegt der Eindruck, dass die CDU gegen den Zeitgeist häufig gewinnt, einer optischen Täuschung des medialen Betriebs. Deutschlands Bevölkerung ist viel konservativer als seine Medien - insbesondere als die öffentlich-rechtlichen. Die Indoktrinations- und Belehrungsneigung von ARD und ZDF geht an den Haltungen breiter Bevölkerungsschichten so weit vorbei, dass CDU wählen beinahe subversive Widerständigkeit bedeutet. Die Debatte um die Gendersprache, die von öffentlich-rechtlichen Medien propagiert wird, ist ein Paradebeispiel dafür. Es war Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, der öffentlich dagegen mobil gemacht und einen Stimmungsnerv der Mehrheit getroffen hat. Dass Haseloff gleichzeitig die Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Sender kippte, machte ihn aus Sicht der bürgerlichen Mitte zur mutigen Stimme der schweigenden Mehrheit. Deutschland ist in seiner Mehrheit eben nicht Fridays for Future, sondern montags zur Arbeit, und zwar millionenfach mit dem Pendlerdiesel. Das Leben der bürgerlichen Mehrheit (Millionen Deutsche sind Chorsänger, Schützenvereinsaktive, Kurzflieger nach Mallorca, alleine 42 Millionen Kirchenmitglieder) wird auf der öffentlichen Bühne von wenigen Institutionen noch kommunikativ getragen. Diese Rolle übernimmt die CDU. Sie fühlt sich für viele Menschen an wie die vertraute dicke Tante, die einem zuzwinkert, dass Schokolade naschen schon in Ordnung sei.
Zweitens hat die Union ein bescheidenes Leitmotiv: gesunden Menschenverstand. Sie verzichtet auf jede Ideologie oder Weltverbesserung, häufig sogar überhaupt auf dezidiert Programmatisches. Adenauers Leitspruch "Nehmen wir die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht", ist der CDU zur DNA geworden. Ihr Verheißungshorizont ist das normale Leben normaler Menschen. Sie ist keine Partei für Besserwisser, eher für Bessermacher. Seit ihrer Gründung war die Union eine Partei großer innerer Gegensätze (Katholiken und Protestanten, Mittelständler und Sozialbewegte, Landsmannschaften mussten versöhnt werden), die nur dadurch ausgeglichen werden konnten, dass man auf konsequente Pragmatik setzte. Für Deutschland, das sich im 20. Jahrhundert einem katastrophalen Übermaß an Ideologie und Verheißungen von links wie rechts ausgeliefert hat, wirkt der radikale Pragmatismus der Mitte wie ein Ruhepol des Vertrauens. Die Schritt-für-Schritt-Maß-und-Mitte-Jetzt-mal-halblang-auf Sicht-fahren-die Kirche-bleibt-im Dorf-Politik ist ein Passepartout für die post-ideologische Zeit. Damit kultiviert sie die Rolle für das Manifeste, nicht aber für das Manierierte im Land zuständig zu sein. Die CDU wirkt daher nie wie die hippe Küche, wie die coole Lounge oder das schicke Mobiliar des republikanischen Hauses - sie ist eher die biedere, aber verlässliche Wasser- und Stromleitung.
Drittens wird die CDU von zwei Megatrends der bundesrepublikanischen Soziologie getragen - zum einen vom Wachsen und Reicherwerden der bürgerlichen Mittelschicht. Zum anderen vom Älterwerden der Bevölkerung. Die Union setzt konsequent auf die Verteidigung der beiden bürgerlichen Lebensinteressen (Sicherheit und Wohlstand). Und sie umsorgt gezielt die Lebenswelten der Alten. Da die Bevölkerung immer bürgerlicher (es gibt kaum noch echte Arbeiter, ein breites Proletariat oder Bauernmassen), zugleich wohlhabender und immer älter wird, bleibt der CDU strategisch ein großes Wählerpotenzial erhalten. Heute ist jeder dritte Wahlberechtigte 60 Jahre oder älter, bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 gehörte nur jeder vierte Wahlberechtigte dieser Altersgruppe an. Zugleich ist die Wahlbeteiligung bei den 60- bis 69-Jährigen mit 81 Prozent die höchste aller Altersgruppen. Wer - wie die CDU - also die Alten und Wohlstandsbewahrer politisch gezielt adressiert, hat machtpolitisch viel bessere Karten als der Jungwählersympath.
Viertens hat die CDU Glück, dass die politische Linke in Deutschland sich in modischen Partikularinteressen verzettelt. Sowohl Linke, SPD als auch Grüne orientierten ihre Politikentwürfe derzeit an einem relativ kleinen Kreis von städtischen Eliten und deren Distinktionssymbolen. Von Fridays for Future bis zu Black Lives Matter, von Greenpeace über Attac, von Queer-Feminismus bis zur neuen Wokeness reicht ihr Faszinationskosmos, aber den teilen sie nur mit einer winzigen Minderheit der Bevölkerung. Sarah Wagenknecht legt den Finger in die Wunde des derzeitigen, grünen Salonsozialismus, der eben nur in diesen Salons auf Interesse stößt. Nur wenn Linke oder Grüne ihre Klaviatur um reale, massenrelevante Interessen erweitern - wie etwa die Sozialdemokraten in Dänemark oder Spanien, die eine strenge Migrationspolitik verfolgen und damit politisch erfolgreich sind, oder wie Kretschmann in Baden-Württemberg, der Arbeitsplätze der Autoindustrie offensiv verteidigt - gelingt ihnen der Ausbruch aus rot-grünen Milieublasen. Tun sie das nicht, fällt am Ende der CDU die Macht in den Schoß. Immer und immer wieder
Quelle: ntv.de: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Darum-gewinnt-am-Ende-immer-die-CDU-article22603518.html
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