CDU Muggensturm
Soli für Reiche oder Aus für Gewerbesteuer?
Bei der Finanzpolitik verfolgen die Parteien laut ihren Wahlprogrammen teils stark unterschiedliche Ansätze
Die Steuern, das zeigte sich zuletzt, sind ein großes Wahlkampfthema. In einem bislang wenig hitzigen Wahlkampf stritten sich die Politiker in TV-Debatten dann doch darüber, wie man die Bürger oder auch mittelständische Unternehmen am besten entlasten kann.
Die Ansätze sind unterschiedlich und reichen von einer Vermögensabgabe von Reichen bis hin zum Streichen der meisten Steuern. Redakteur Sebastian Raviol erklärt, wie die Parteien das Thema laut ihrem jeweiligen Wahlprogramm angehen wollen.
Union: Förderungen auf Effizienz prüfen
Drei Versprechen gibt die Union ab: Menschen, „die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten“, sollen entlastet werden, Unternehmen sollen Freiräume erhalten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Stichwort: „Entfesselungspaket“. Und: „Wir wollen so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen.“ Das sind große Ziele, verbunden mit der großen Frage: Wie?
Steuererhöhungen jedenfalls lehnt die Union ab. „Wir brauchen ein neues, modernes Verständnis vom Staat“, heißt es im Wahlprogramm. Mehr Geld vom Staat löse die Probleme nicht. CDU und CSU wollen bisherige Fördergelder auf ihre Effizienz hin überprüfen und gegebenenfalls streichen.
Die Union gibt zudem ein Bekenntnis zur Schuldenbremse ab. „Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen“, schreiben die Schwesternparteien. Und der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden.
SPD: Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten
Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen wären nach der Krise der falsche Weg, betont die SPD. „Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat.“ Ihre Ziele wollen die Sozialdemokraten mit der Aufnahme von Krediten finanzieren. Dies aber unter Einhaltung der „verfassungsrechtlich möglichen Spielräume“, sprich der Schuldenbremse.
Für mehr Gerechtigkeit möchte die SPD stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Zudem soll es wieder eine Vermögenssteuer geben, die einen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen vorsieht.
Mit einer Einkommenssteuerreform sollen dafür kleine und mittlere Einkommen bessergestellt werden. „Die oberen fünf Prozent“ seien es, die stärker für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen werden sollen. In dem Zuge soll auch der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener bleiben.
AfD: Einige Steuern ganz streichen
Nach Ansicht der AfD sollen die Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie etliche weitere Verbrauchsteuern und Steuern bis hin zur kommunalen Ebene ersatzlos gestrichen werden. Viele von ihnen „leisten keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung“, heißt es. Mit der Senkung der Ausgabenlast solle die massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland gestoppt werden. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft werden.
Auch hier stellt sich die Frage: Wie sollen diese massiven Entlastungen finanziert werden? Die AfD möchte eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne einführen. Diese solle nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz der Unternehmen erhoben werden.
Die AfD setzt sich für nationale Währungen ein und verspricht sich von einer Wiedereinführung der Deutschen Mark eine „hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern“.
FDP: Tilgungs-Turbo für Schulden
„Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik“, schreibt die FDP. Bürger sollen spürbar entlastet werden, damit sich auch die Wirtschaft erholt. Wie bei der Union ist auch bei der FDP von „Entfesselung“ der Wirtschaft die Rede. Teile aus dem Paket der Liberalen: Bürokratie abbauen, steuerliche Belastung von Unternehmen senken, Gewerbesteuer abschaffen.
Die FDP stellt außerdem einen „Tilgungs-Turbo“ vor und erklärt: „Die Corona-Schulden müssen so schnell wie möglich abgebaut werden.“ Nur mit einer zuvor gesunkenen Staatsverschuldung habe man auf die Coronakrise so entschlossen reagieren können. Dabei stehe man aber zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Der Solidaritätszuschlag soll aus Sicht der FDP komplett abgeschafft werden. Eine einmalige Vermögensabgabe solle es nicht geben, zudem lehne man eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab.
Grüne: Mehr Einnahmen für Bildung generieren
Sehr wohlhabende und reiche Menschen sollen laut den Grünen ebenso wie große Konzerne stärker zur Verantwortung gezogen werden. Konkret: Einkommen ab 100.000 Euro (Alleinstehend) oder 200.000 Euro (Paare) sollen mit 45 Prozent besteuert werden. Durch eine neue Vermögenssteuer sollen Vermögen über zwei Millionen Euro pro Person jährlich mit einem Prozent besteuert werden.
„Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen“, schreiben die Grünen. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Für Unternemen wie Facebook oder Google sehen die Grünen eine Digitalkonzernsteuer vor.
Die Schuldenbremse soll gelockert werden, zumindest was Investitionen angeht, die neues öffentliches Vermögen schaffen. Für diesen Fall soll eine begrenzte Kreditaufnahme möglich sein.
Die Linke: Vermögensabgabe für Superreiche
Die Schuldenbremse soll aus Sicht der Linken abgeschafft werden. „Wir halten sie volkswirtschaftlich für schädlich“, schreibt die Partei.
Hohe Vermögen und Erbschaften sollen stärker besteuert werden. Die Linke sieht eine Vermögenssteuer mit einem progressiven Steuertarif für Multimillionäre und Milliardäre von bis zu fünf Prozent vor. „Mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen leisten“, heißt es. Zudem soll für die Bewältigung der Coronakrise eine Vermögensabgabe von zehn bis 30 Prozent auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden – zahlbar über 20 Jahre in Raten.
Der Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen solle erhalten bleiben. Der „Soli“ sei die sozial gerechteste Steuer und entlaste im unteren Bereich sowie Menschen mit Kindern.