CDU Muggensturm
CDU-Haushaltsrede 6.2.2023
Gemeinderat Muggensturm
Joachim Schneider, CDU-Fraktion
Haushaltsrede 6.2.2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kopp,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Muggensturms,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter,
zu Beginn ein Lob für einen messbaren Fortschritt: Nicht im April, nicht im März, nein, heute schon Anfang Februar können wir über den Haushalt 2023 beschließen. Das freut uns. Danke allen Beteiligten, die dafür gesorgt haben.
2022 war schon ein ungewöhnliches Jahr. Ungewöhnlich, weil uns unser Bürgermeister Dietmar Späth abhanden kam. Ungewöhnlich auch, dass wir deshalb einen Neuen bekamen. Herr Kopp, Ihnen wünschen wir nochmal alles Glück, Geschick und den verdienten Erfolg bei Ihren Aufgaben. Ziemlich anspruchsvolle Jahre liegen vor uns.
Zwischen Ex- und Neubürgermeister lag ein halbes Jahr ohne. Muggensturm hat diese Zeit schadlos überstanden. Dafür ein großes Kompliment an alle, die im und für das Rathaus arbeiten.
Gut war auch, wie Bürgermeisterstellvertreter und Fraktionsspitzen die Verantwortung im respektvollen und freundschaftlich vertrauensvollen Miteinander getragen haben.
Mit Blick auf den vorgelegten Haushaltsentwurf gilt:
Für den klaren Blick nach vornebraucht es den Blick zurück.
Und der zeigt, dass sich unser Ort positiv entwickelt hat, und nicht nur finanziell. Das erlaubt uns z.B., unsere Steuerhebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer bürger- und wirtschaftsfreundlich unverändert niedrig zu lassen.
Leider müssen wir feststellen, dass der Topf zum Teil auch deshalb so voll ist, weil geplante Ausgaben wegen Verzögerungen auf 2023 verschoben werden. Die fallen demnächst erst ins Gewicht.
Auch unser CDU-Dauerbrenner seit 15 Jahren bleibt Thema.
Muggensturm muss dringend etwas für die Verjüngung der Alterszusammensetzung tun, muss jungen Muggensturmerinnen und Muggensturmern die Chance geben, das auch zu bleiben, und muss auch neue Mitbürgerinnen und Mitbürger gewinnen.
Wir erwarten, dass es jetzt sichtbar vorangeht bei Schiel-Areal in der Vogesenstraße und Falkenäcker.
Unsere Verwaltung steht auf dem Gaspedal. Die Bremser sind woanders. Es sind die Vorgaben von Gesetzen und Verordnungen, die immer neue Hindernisse aufgetürmt haben. Wo bleiben die Beschleunigungen, die Bund und Land ständig versprechen? Keine Sonntagsreden bitte, wo Handeln nötig wäre!
Wir haben die nötigen Beschlüsse gefasst, die den Bauwilligen die größtmögliche Sicherheit bieten. Ohne Einfluss sind wir aber auf:
verteuerten Baugrund
verteuertes Bauen
teureres Baugeld
teurere Energie
teureres Leben
Wer weiß, wie viele Interessenten deshalb abspringen mussten und den Traum vom Eigentum begraben haben?
Wir werden als CDU unseren Einfluss auf unsere Abgeordneten in Land und Bund ausüben, um die Bremsen endlich zu lösen.
Bei aller Freude über die Haushaltslage und auch über die Projekte, die ihrem Abschluss entgegengehen, liegen uns weitere „Sorgenkinder“ auf der Seele und anspruchsvolle Herausforderungen vor uns. Deshalb schauen wir heute verstärkt auf die mehrjährige Finanzplanung. Da schrumpft im Plan der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wir nehmen an, dass hier erst mal vorsichtig geschätzt wird. Bisher haben wir aber immer noch rechtzeitig und richtig investiert in unsere Zukunft. Wie man weiß: Die Zukunft beginnt jetzt!
Große Sorgen macht uns die Personalsituation. Sie ist schlichtweg unterirdisch, besonders mit Blick auf die Zukunft. Statt in Personal zu investieren, wurden 2022 115000 Euro weniger ausgegeben. Warum?
Weil: Die Leute waren nicht da, die wir bezahlen wollten. Die öffentlichen Dienste geraten in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schon lange in´s Hintertreffen. Er tobt tatsächlich, der „Krieg um Köpfe und Talente“!
Immerhin: Unser Rathaus hat dazu gelernt. Noch letztes Jahr stand die Fünf-Jahres-Planung konstant bei 3,1 Millionen Euro. Das mussten wir als „Witz“ kritisieren.
Diesmal ist eine Steigerung vorgesehen von 500000 Euro – über vier Jahre. Das finden wir richtig. Ob es reicht, werden wir sehen. Ob dann tatsächlich zählbar Menschen arbeiten, werden wir sehen.
Die CDU wird hinter allem stehen, was Muggensturm zum attraktivsten Arbeitgeber der Region macht. Dafür brauchen wir ein überdurchschnittliches Entgeltgefüge, ein motivierendes Betriebsklima und optimale Ausstattungen am Arbeitsplatz.
Dafür erwarten wir, dass kreative Wege gegangen werden. Wie wird man als Arbeitgeber attraktiv, auch wenn Tarifverträge Fesseln anlegen?
Dazu ein paar Vorschläge:
- Die Gemeinde baut, kauft oder mietet Wohnungen, die sie an Mitarbeiter weitervermietet als „Werkswohnungen“. Gerne zum Marktpreis, aber überhaupt auf dem Markt.
- Die Arbeitsplätze werden dem Klimawandel angepasst. Das Rathaus wird klimatisiert.
- Es gibt Job-Bikes und Job-Tickets.
- Die Kinderbetreuung wird garantiert. Kinderbetreuung ist übrigens ein Thema, das uns erhebliche Sorgen macht. Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben. Bei Quantität und Qualität!
Überhaupt ist es unser zentrales Anliegen, bei Jung und Alt, Klein und Groß für die bestmögliche Lebensqualität zu sorgen. Das Leben mit Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit sieht wirklich gut aus bei uns. Derzeit. Allerdings: Wir müssen noch besser werden!
Zum Beispiel „Bildung“. Als Credo hören wir immer „Das Beste für unsere Kinder.“ Darum geht es, wenn wir optimale Lernbedingungen wollen. Die Sommer werden länger heißer. Fenster auf heißt dann nur: CO2 raus und Hitze rein. Die Winter werden nicht besser. Fenster auf heißt O2 rein und Wärme raus.
Teure Wärme. Welch ein Unfug. Wir fordern feste Lüftungsanlage, „das Beste für unsere Kinder“.
Es kommen weitere neue Herausforderungen auf uns zu, und eigentlich sind sie auch schon da:
Klimawandel, Energiesicherheit, Zuwanderung von Flüchtenden hängen eng zusammen. Putins Krieg zerstört Leben, jagt weltweit Preise nach oben, erzeugt Hunger und soll unseren Lebensstandard rauben. Putins Krieg darf niemals sein Sieg werden. Auch das kostet Leben und viel Geld. Unsere Lehre daraus? Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten und ihren fossilen Energien. Weg von den Importen und rein in die eigenen und verfügbaren erneuerbaren. Das senkt die Preise und hilft dem Klima.
Will die CDU-Fraktion jetzt große Politik machen? Nein, wir wollen Politik für unseren Ort machen, für unsere Bürger und mit unseren Bürgern.
Wir sind überzeugt, dass nur eine intelligente Mischung nachhaltiger Energiegewinnung mit tatkräftigen Sparmaßnahmen bei uns und in der Region uns sicher in die Zukunft bringt:
- Solarenergie von Dächern, Feldern und Seen? Das geht bei uns
- Wärme aus Boden, Wasser und Luft? Das geht bei uns.
- CO2 binden durch Holzbauweise bei Neubauten? Das geht bei uns – siehe neuer Kindergarten.
- LED in allen Haushalten? Das geht bei uns. Organisieren wir einen Austauschtag.
Das alles geht woanders schon lange. Der Rhein-Hunsrück-Kreis und die Gemeinde Fuchstal in Bayern sind Pilgerstätten der Energiewende. Warum nicht auch Muggensturm?
Ideologische Festkrampfen oder ablehnen hilft uns nicht. Nur Wind, nur Sonne allein reichen niemals. Ausschließen dürfen wir nichts. Wasserstofftechnologie, Kernkraft der vierten Generation, Geothermie müssen auch erwogen werden. Fernwärme und Quartierslösungen gibt es schon lange, also warum auch nicht in Muggensturm?
Das Geld, das heute nach Russland, Katar, Arabien und sonst wo in die Fremde fließt, muss bei uns bleiben. Das Geld bleibt hier und wird hier investiert. Wir verbinden Wirtschaft, Natur und Wohlergehen.
„Energiesouveränität“ statt Spielball fremder Mächte und Konzerne ist unser Ziel.
Wir bewahren die Schöpfung. Lieber für uns als vor uns! Das ist Ehrfurcht vor dem Leben.
Nationalismus und Rassismus haben die Welt mit deutscher Schuld in die größte Katastrophe der Menschheit geführt. Neue braune Gruppen und ihre politchaotischen Ausleger dürfen bei uns niemals punkten. Tun sie aber doch! Das zeigen erschreckende Muggensturmer Wahlergebnisse.
Wir demokratische Parteien in Muggensturm müssen und werden dagegenhalten, wenn Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig wird. Welche Schande. Was tun, auch im Kleinen? Wir müssen der Schande der Vergangenheit ein Gesicht geben, um dagegen zu halten, Zum Beispiel mit Stolpersteinen auch in Muggensturm. Es gab auch hier NS-Opfer. Wir erwarten, dass die Verwaltung den Arbeitskreis intensiv unterstützt. Unserer Unterstützung darf sie sich sicher sein,
Für all das braucht es Sie als Verwaltung, uns als Gemeinderat und möglichst viele mündige Bürgerinnen und Bürger.
Da kommen noch Aufgaben auf uns zu, die man im Haushalt 2023 nicht kennt. Wenn es um 2024, 2025, 2026 geht, müssen diese Themen verankert sein.
Können wir uns das leisten?
Und ob wir das können. Die großen Investitionen sind demnächst ziemlich durch. Das schafft uns Luft für die neuen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.