CDU Muggensturm
„Muggensturm zukunftsfest machen!“
Die CDU stimmt diesem Haushaltsplan 2018 zu.
Herr Späth,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Muggensturms,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
Zur Vorbereitung des heutigen Tagesordnungspunkts haben wir im Finanzausschuss die vielen Seiten des Entwurfs einzeln durchgearbeitet, Anregungen besprochen und manchmal auch Änderungen vorgenommen. Heute sind wir dabei, unser „Königsrecht“ als frei gewähltes Gemeindeparlament auszuüben und einen Haushalt für das Jahr 2018 und darüber hinaus zu beschließen.
Der Vorschlag der Haushaltssatzung 2018 liegt vor. Er umfasst über 22 Millionen Euro.
Diesen finanzieren wir ohne Kredite, mit einem Schuldenstand von 0,00 Euro und einer Rücklage von ca. 8 Millionen Euro. Das ist bemerkenswert und landauf landab eine beneidenswerte Seltenheit. So etwas liest sich auch sehr schön.
Wer weiter liest, findet auch Wermutstropfen.
Wir haben so viel Geld, weil wir wichtige Ausgaben nicht hatten. Wir schieben sie nur vor uns her. Bei der WEH ist das in der Sache ärgerlich, finanziell mit Kostensteigerungen verbunden, und wer weiß, was noch an Vorschriften und Auflagen uns befällt. Erleben konnten wir das beim Thema „Brandschutz“. Das lehrt: Je zügiger wir zum Ende kommen, desto besser für alle: Gemeinde, Vereine, Bevölkerung.
Einen weiteren, für uns bitteren, Geschmack gibt es, wenn wir lesen, dass ein weiterer Grund ist, es seien Ausgaben im Personalbereich eingespart worden. Für 2018 sind höhere Ausgaben geplant. Die CDU begrüßt dies ausdrücklich. Der aktuelle Arbeitsanfall ist hoch und der künftige wird noch höher sein. Muggensturm hat Großes vor, und das erledigt sich nicht nebenher. Eine Personalaufstockung ist dringend nötig. Das wird nicht einfach. Der öffentliche Dienst hat im sogenannten „Kampf um die Talente“ derzeit schlechte Karten. Die CDU ist entschieden der Meinung, dass die Attraktivität Muggensturms als Arbeitgeber an die Verhältnisse im Arbeitsmarkt angepasst sein muss. Dazu gehört auch ein entsprechendes finanzielles Angebot. Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Gemeinden und zur Wirtschaft. Das Gute ist: Wir können es uns leisten, konkurrenzfähig zu sein. Wir müssen es uns auch leisten. Prozesse nicht zügig abwickeln zu können, produziert Probleme. So etwas hindert unsere Entwicklung. Aber die wollen wir.
Im letzten Jahr stand die Haushaltsrede unserer Fraktion unter dem Thema „Muggensturm zukunftsfähig machen!“
Seitdem sind entscheidende Schritte unternommen worden, um den Weg in eine gute Zukunft weiter zu gehen. Heute muss unser Motto lauten.
„Muggensturm zukunftsfest machen!“
Dafür müssen wir auf der Grundlage der aktuellen soliden Finanzsituation die notwendigen Themen anpacken und durchziehen:
Zukunftsfest heißt für die CDU in Muggensturm:
- Wohnstätten ermöglichen für Senioren, Älter werdende und Junge. Niemand soll aus Muggensturm wegziehen müssen! Für Senioren ist schon einiges passiert. Weitere kreative Wohnformen sollen noch folgen.
Niemand soll wegziehen müssen! Für junge Erwachsene, Familien mit Kindern und solche, die es werden wollen, ist nicht viel passiert. Allerdings: Unser bevorstehendes Falkenäckergebiet eröffnet Chancen, aus Sicht der CDU längst überfällig.
Die steigende Zahl von Leistungsempfängern wird dann durch eine steigende Zahl von aktiven Steuerzahlern ergänzt werden. Die Fakten sind lange bekannt.
Seit vielen Jahren weist die CDU auf diesen dringenden Handlungsbedarf hin. Das heißt: die demografische Struktur vom Kopf auf die Füße stellen. Die Altersverteilung in der Bevölkerungsgrafik im jährlichen Gemeinderückblick spricht Bände!
Zukunftsfest machen heißt als logische Folge:
die Anpassung der Infrastruktur
- durch Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen für eine wachsende und gleichzeitig älter werdende und sich verjüngende Einwohnerschaft für Einkaufen, Gas, Wasser, Strom.
- durch Bereitstellung von Bildungseinrichtungen. Im Haushalt steht dafür das Geld bereit. Das ist richtig so!
Zum Glück füllen sich endlich die Kindertageseinrichtungen. Nötig ist die Erweiterung des Kindergartens Oase. Wenn das Angebot ausgebaut wird, sollten wir ein Auge auf die Größenordnung haben. Kleine Kinder brauchen kleine Einheiten. Kurze Beine brauchen kurze Wege. Neu und eine schlaue Idee ist auch die Förderung qualifizierter Kindertagesmütter bzw. –väter mit 25 000 Euro. Gut so!
Unsere Grundschule wird mehr Platz brauchen. Hier gibt es nichts zu erweitern, denn das gesamte Gebäude ist zum Glück groß genug und gut in Schuss.
Zukunftsfest machen heißt auch:
- Arbeitsplätze schaffen und erhalten.
Dafür müssen wir Betriebe halten und ansiedeln. Das gilt für kleine und große. Die Erschließungsbaustelle beim Baggersee hilft unserem Mittelstand. Die Gewinnung des Großunternehmens L´Oreal ist eine Glanztat unserer Verwaltung und eine großartige Chance auch für bestehende Betriebe im Ort. Und im Übrigen meinen wir: Bleiben muss auch die eneregio!
Die Zahl der Arbeitsplätze wird wachsen. Die Zahl der Arbeitskräfte in Muggensturm soll folgen können.
Zukunftsfest heißt für Muggensturm:
- Schritt halten mit der Digitalisierung und nicht hinterher hecheln. Das geht nur durch schnelle Anschlüsse unserer Betriebe an die globale Wirtschaft und aller Haushalte mit entsprechenden Sicherheitsstandards und das gilt auch für Bildungseinrichtungen.
Fazit:
Wir haben viele Aufgaben und wir haben eine saubere Finanzierung. Wir schaffen mit unseren Investitionen Vermögenswerte und lassen Zukunftschancen entstehen.
Die CDU stimmt diesem Haushaltsplan 2018 zu.
Abschließend noch diese Anmerkung:
Dass wir uns in Muggensturm bei solch einer Sitzung nicht in Einzel- und Änderungsanträgen verlieren, sondern das Gesamtprojekt in den Gremien gründlich beraten haben, zeichnet diesen Gemeinderat aus. Gelegentlich unterschiedliche Meinungen und Schwerpunktsetzungen gehören zur Demokratie. Sie halten uns nicht davon ab, konstruktiv miteinander zu arbeiten. Daher gilt unser Dank unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Höchste Anerkennung gebührt darüber hinaus denjenigen im Rathaus, die immer wieder alles Mögliche möglich machen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.