CDU-Haushaltsrede 2019
Im Namen der Fraktion zählte Fraktionsvorsitzender Joachim Schneider die Schwerpunkte auf, welche die CDU für Muggensturm sieht:
1. Wohnqualität und Wohnquantität
2. Freizeitangebote durch Sportanlagen und Hallen, Strukturen für kulturelle Vereine, Freizeitanlagen aller Art.
3. Bildungseinrichtungen mit ausreichenden Plätzen in KiTA, Kindergärten, Tagespflege, Grundschule und Kindersportschule
4. Nahversorgung, besonders für Menschen, die nicht motorisiert sind
5. sicheres Wasser, das im Nebeneffekt auch noch weicher sein wird als heute, sowie sichere Entwässerung
6. Sicher leben in Muggensturm durch unsere einsatzbereite Feuerwehr, Rotes Kreuz und nicht zuletzt durch eine gesunde Sozialstruktur.
Die „großen Brocken“ für 2019, WEH und Kinderbetreuung mit Storchennest und Oase beseitigen einen Mangel, und auch für später muss dem nächsten Mangel vorgebeugt werden.
Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit unseren schon vorhandenen Raumreserven. Wenn wir endlich wieder noch mehr Kinder im Ort haben, die die Grundschule besuchen, dann wird die CDU keinen Investitionen in einen Ausbau zustimmen, solange noch Räume im Gebäude fremdgenutzt werden. 2018 gaben wir 125 T€ für den Werkrealschulableger aus, den 21 Muggensturmer Jugendliche besuchen. Im Haushalt 2019 sind sogar 143 T€ Zuschuss vorgesehen.
Alle Fraktionen haben wiederholt betont, dass sie unsere Grundschule gut ausgestattet sehen wollen. Dazu gehören aber auch Lernbedingungen, die den Namen verdienen bei immer heißeren Sommern. Nicht gut finden wir, dass die Ausgaben für die Kühlung des Schulgebäudes, in dem täglich über 300 Nutzer lernen und arbeiten genau 0,00 EURO (!) betragen.
Abschließend betonte Joachim Schneider: „Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan 2019 zu und erwartet, dass unser Anmerkungen sich in zügiger Umsetzung niederschlagen.“