Gemeinderat Muggensturm

Joachim Schneider, CDU-Fraktion

Haushaltsrede 11.04.2022

meine Kollegen aus den beiden anderen Fraktionen haben schon die wichtigen Themen „Deponie Oberweier“ und „A5-Anschluss“ angesprochen. In diesen Punkten sind wir uns alle einig.

In der gebotenen und vereinbarten Kürze der Zeit beschränkt sich die Haushaltsrede der CDU-Fraktion jetzt auf einige wenige zentrale Punkte unserer Kommunalpolitik.

 

Gemeinderat Muggensturm

Joachim Schneider, CDU-Fraktion

Haushaltsrede 11.04.2022

Herr Späth,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Muggensturms,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,

sehr geehrte Pressevertreterin,

meine Kollegen aus den beiden anderen Fraktionen haben schon die wichtigen Themen „Deponie Oberweier“ und „A5-Anschluss“ angesprochen. In diesen Punkten sind wir uns alle einig.

In der gebotenen und vereinbarten Kürze der Zeit beschränkt sich die Haushaltsrede der CDU-Fraktion jetzt auf einige wenige zentrale Punkte unserer Kommunalpolitik.

Seit bald 15 Jahren ist es ein zentrales Thema der CDU, dass Muggensturm dringend etwas für die Verjüngung der Alterszusammensetzung tun muss, jungen Muggensturmerinnen und Muggensturmern die Chance geben muss, das auch zu bleiben, und auch neue Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewinnen.

Es geht inzwischen durchaus voran bei diesem Thema, aber unendlich zäh! Für viele Bauwillige und Beobachter sieht es so aus, als tue sich wieder mal gar nichts.

Falsch wäre es, das unserer Verwaltung anzulasten. Tatsächlich kämpfen die zuständigen Fachbereiche im Hintergrund um jeden Meter Fortschritt.

Es sind die Vorgaben von Gesetzen und Verordnungen, die immer neue Hindernisse aufgetürmt haben. Wo bleiben die Beschleunigungen, die Bund und Land ständig versprechen?

2022? – 2023? – 2024? – oder wann?!

Die jetzt neuen Schwierigkeiten haben da gerade noch gefehlt:

verteuerter Baugrund

verteuertes Bauen

teureres Baugeld

teurere Energie

teureres Leben

Das Zeitfenster schließt sich, und deshalb unsere Forderung:

Fuß auf´s Fahrpedal!!

Unser Haushalt bildet ab, wo Muggensturm für Lebensqualität selbst handeln kann und schnell handeln muss:

1. Freizeitangebote durch Sportanlagen und Hallen, Strukturen für kulturelle Vereine, Freizeitanlagen aller Art.
2. Bildungseinrichtungen mit ausreichenden Plätzen und Ausstattung in KiTA, Kindergärten, Tagespflege, Grundschule.

An dieser Stelle betonen wir noch einmal: „Nein“ dort, wo unsere Muggensturmer Schule zum kurz kommt. Die, und damit unsere Grundschulkinder, legt sich schon lange krumm. Unser Schulgebäude reicht vorläufig üppig aus für unsere Kinder und weiteren Zuwachs. Für längere Fremdnutzung durch fremde Versäumnisse wollen wir als CDU kein Geld ausgeben, sondern die Finanzierung dort ansiedeln, wo sie ausgelöst wurde. Dazu werden wir einen separaten Antrag stellen.

3. Nahversorgung, besonders für Menschen, die nicht motorisiert sind
4. sicheres Wasser, das im Nebeneffekt auch noch weicher sein wird als heute, sowie sichere Entwässerung
5. Sicher leben in Muggensturm durch unsere Rettungskräfte Feuerwehr und Rotes Kreuz.

Alles das zusammen schafft Sicherheit und nimmt Zukunftsängste.

So wollen wir das, und dafür steht Geld im Haushalt bereit.

Große Sorgen machen uns die Personalausgaben mit keiner Steigerung von 2022 bis 2025 bei konstant 3,144 Millionen. Das ist, mit Verlaub, ein Witz!

Wir haben große Aufgaben und wir stehen vor weiteren großen Aufgaben. Aufgaben und Personaldecke müssen mit Aufstockungen und Reserven in Quantität und Qualität Schritt halten. Die öffentlichen Dienste geraten in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schon lange in´s Hintertreffen. Es gibt ihn tatsächlich, den „Krieg um Köpfe und Talente“!

Die CDU wird hinter allem stehen, was Muggensturm zum attraktivsten Arbeitgeber der Region macht. Dafür brauchen wir überdurchschnittliche Bezahlung, ein motivierendes Betriebsklima und optimale Ausstattungen am Arbeitsplatz – einschließlich Klimatisierung.

Können wir uns das leisten?

Die Antwort darauf ist: Ja, wir können es! Wir haben die Einnahmen. Eine kluge Muggensturmer Kommunalpolitik sorgt seit langem dafür.

Der Blick in´s Land zeigt jede Menge Platz für Zukunftsängste bei Pandemie, Krieg und Umwelt.

Dagegen hilft nur eines:

Zukunftsmut! Chancen finden, erkennen und mit Tatkraft entwickeln. DAS muss unser Konzept sein.

Da sind wir dabei.

Zukunftsmut wünschen wir auch unserem scheidenden Bürgermeister Dietmar Späth. Als OB in Baden-Baden spielt er in einer anderen Liga. Die Sportart ist jedoch immer noch die gleiche.

Wir danken für 29 gute Jahre in Muggensturm.

Wie das Jahr weitergeht? Spannend. Es kommt das erste Jahr für eine neue Bürgermeisterin, einen neuen Bürgermeister.

Danke an das Rathausteam, Danke an die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für ein konstruktives Miteinander,

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.